Emissionsbelästigung - was tun?

Emissionen in der Nachbarschaft – Was tun, wenn es störend wird?

Die rechtliche Zuständigkeit für Anrainerbelästigungen durch den Hausbrand liegt in Österreich beim jeweiligen Bürgermeister bzw. Magistrat. Wenn Sie sich von den Rauchgasemissionen Ihrer Nachbarn belästigt fühlen und ein persönliches Gespräch erfolglos verläuft, ist der Bürgermeister bzw. das Magistrat Ihr erster Ansprechpartner. In der Regel wird zuerst versucht, das Problem auf informeller Ebene zu lösen und ein Gespräch mit den betroffenen Parteien wird angestrebt. Verlaufen diese Bemühungen ebenfalls erfolglos, stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der betroffenen Kleinfeuerungsanlage und auf Unterlassung der Belästigung an den Bürgermeister bzw. an das Magistrat. Um Ihrem Antrag Nachdruck zu verleihen, können Sie zusätzlich einen identen Antrag an den Gemeinderat bzw. in Wien an die Bezirksvertretung richten. Bei einem Lokalaugenschein im Auftrag der Gemeinde bzw. des Bezirkes kann der Sachverständige (i.d.R. ein Rauchfangkehrer) anhand eines Ascheschnelltests relativ einfach feststellen, ob Ihr Nachbar unzulässige Brennstoffe verbrannt hat. Das Ergebnis des Lokalaugenscheins wird in einem Befund festgehalten. Bei Vollzugsproblemen wenden Sie sich an die zuständige Rechtsabteilung für Kleinfeuerungen im Amt der Landesregierung Ihres Bundeslandes bzw. Magistrats, an die Umweltberatung oder an die zuständige Umweltanwaltschaft.

Was soll Ihr Antrag enthalten?

Weisen Sie in Ihrem Antrag auf Überprüfung der Kleinfeuerungsanlage auf die rechtliche Zuständigkeit des Bürgermeisters bzw. Bezirksvorstehers bei Kleinfeuerungsanlagen hin. Ergänzen Sie den Antrag um die Textpassage „mit Vorbehalt auf zivilrechtliche Schadenersatzansprüche“. Ihr Antrag sollte zusätzlich zum schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Kleinfeuerungsanlage eine möglichst genaue Darstellung des Sachverhaltes enthalten. Bei dieser Darstellung sollten folgende Punkte keinesfalls fehlen:

Art der konkreten Belästigung
Häufigkeit der Belästigung
Ihre und alle Ihnen bekannten bisherigen Bemühungen zur Problemlösung
Fotos mit genauem Datum, genauer Uhrzeit und Ortsangabe
Weitere Personen mit Name und Anschrift die Ihre Beobachtungen und Bemühungen bestätigen können

Was ist bei der Verbrennung erlaubt und was ist verboten?

Die Abfallmitverbrennung bzw. das Verwenden von Abfällen als Anzündmaterial ist in ganz Österreich grundsätzlich verboten. Das Verbrennen von Grünschnitt und Gartenabfällen ist ebenfalls sowohl in Kleinfeuerungen als auch im Freien im verboten --> siehe österreichisches Bundesluftreinhaltegesetz oder unter "Der richtige Brennstoff". Jede Feuerungsanlage ist immer nur für genau definierte Brennstoffe zugelassen (Zulassungsprüfung und Typenschild). Grünschnitt und Gartenabfälle dürfen nur in einem speziell dafür geprüften Kessel mit Sondergenehmigung als Versuchsanlage verbrannt werden. Aber auch in diesem unwahrscheinlichen Fall muss er ohne Beeinträchtigungen von Nachbarn betrieben werden. Keinesfalls dürfen durch den Betrieb Personen gefährdet werden. Bei akuter Gefährdung von Personen oder Sachgütern können im Extremfall auch die Feuerwehr und die Polizei einschreiten z.B. wenn Erstickungsgefahr bei Personen mit Atemwegserkrankungen besteht oder der Rauch die Sicht auf eine Straße beeinträchtigt.

Expertentipps

von Herbert Mayer, Bundesinnungsmeister der Rauchfangkehrer

„Suchen Sie das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn und Ihrer Nachbarin. Schildern Sie Ihr Problem in Ruhe und versuchen Sie, den Sachverhalt zu klären. Die meisten Belästigungen entstehen ‚nur’ durch die falsche Bedienung des Ofens und nicht durch das Verbrennen unzulässiger Stoffe.“
„Verläuft das Gespräch mit Ihren Nachbarn erfolglos, haben Sie die Möglichkeit einen professionellen Mediator in Anspruch zu nehmen.“

Links

Österreichisches Bundesluftreinhaltegesetz - Bestimmungen zur Verbrennung von Materialien außerhalb von Anlagen und zur allgemeinen Luftreinhalteverpflichtung
Die Umweltberatung - Beratung und Know-How zu sämtlichen Themen im Umweltbereich
Die Innung der Rauchfangkehrer - Wärmetechnische Gesellschaft der Rauchfangkehrer Österreichs
Die Umweltanwaltschaft - Österreichische Umwelt- und Naturschutzanwälte

Im folgenden finden Sie die in Ihrem Bundesland
zuständige Abteilung der Landesregierung: